Das Klimavolksbegehren ist im Parlament angekommen.

16. 12. 2020

Durch konkrete Gesetze schaffen wir die Mobilitätswende

Es ist soweit: Am 16.12.2020 und am 13.01.2021 werden die Anliegen von rund 400.000 Menschen, die das Klimavolksbegehren unterschieben haben, in zwei Sitzungen des Umweltausschusses behandelt. Das Spannende daran ist, dass die Diskussionen um eine lebenswerte, klimaneutrale Zukunft nicht hinter verschlossenen Türen abgehalten werden. Dank dem Live-Ticker findet hier der Diskurs nicht nur innerhalb des Ausschusses statt, sondern jede und jeder bekommt die Möglichkeit, digital daran teilzunehmen.
Erstmals in der Geschichte wird es auch einen Live-Stream zum Ausschuss geben. Dieser kann unter diesem Link direkt auf den Seiten des Klimavolksbegehrensabgerufen werden.

© mlg.mike

Zwischen 09:00 - 12:00 Uhr wird öffentlich gemacht, wie es mit den Forderungen aus dem Klimavolksbegehren weitergeht. Als größter Mobilitätsanbieter und als einer der größten Arbeitgeber Österreichs verfolgen die ÖBB die inhaltlichen Schwerpunktsetzungen ganz genau. Denn gerade in einer signifikanten Verkehrsverlagerung von der Straße bzw. Luftfahrt auf die Schiene steckt das größte Potenzial, um die CO2-Emissionen zu verringern, sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr. So wird beispielsweise mit jedem Stück Frachtgut auf der Schiene (anstatt auf dem LKW) 40-mal mehr CO2 eingespart. Durch den Stopp von Steuerprivilegien für klimaschädliche Treibstoffe wie Diesel und Kerosin könnte der Transport auf Schiene deutlich attraktiver gemacht werden.  Klimaschutzministerin Leonore Gewessler stellt eine ökosoziale Steuerreform 2022 in Aussicht. 

Zwei Ausschusstermine, ein Ziel: Klimaschutzforderungen jetzt konkret verankern

Die Behandlung des Klimavolksbegehrens im Umweltausschuss bietet die einmalige Gelegenheit ambitionierten Klimaschutz in Österreich auf Schiene zu bringen.

Nach intensiven Vorbereitungen, zahlreichen Gesprächen sowie der Ausarbeitung konkreter Gesetzesvorschläge, werden in der ersten Sitzung zwei Forderungen des Klimavolksbegehrens behandelt: Ein Recht auf Klimaschutz in der Verfassung und ein verbindliches, wissenschaftlich fundiertes CO2-Budget im Klimaschutzgesetz, um klimaschädliche Treibhausgase zu stoppen.

Ein zweiter Termin im Ausschuss soll am 13.01.2021 stattfinden. Dieser wird richtig interessant, da es neben der Einführung einer ökosozialen Steuerreform und den Abbau klimaschädigender Subventionen vor allem um die Umsetzung einer Energie- und Mobilitätswende gehen wird.
Gerade die ÖBB nehmen mit ihren klimafreundlichen Mobilitätsleistungen und mit ihrer ambitionierten Klimaschutzstrategie eine besondere Rolle in der österreichischen Mobilitätslandschaft ein. Schon heute sind wir mit einer jährlichen CO2-Einsparung von mehr als 4 Millionen Tonnen das größte Klimaschutzunternehmen des Landes. Durch das Setzen der richtigen Schritte für eine nachhaltige Mobilitätswende, werden wir in Zukunft ganz Österreich flächendeckend mit klimafreundlicher Mobilität versorgen können.